@eskalator Spahn forder Unterstützung und Familienministerin Prien verspricht, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Sagt einer, dass die Union kein vielfältiges Meinungsspektrum abbildet.https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-demokratieprojekte-mit-verfassungsschutz-durchleuchten/#netzpolitik-pwDie weiteren Aussichten… ️️‍

Die dämlichste Forderung bei #Jugendkriminalität ?Die Absenkung des #Strafmündigkeitsalters .Früher Knast wäre nichts anderes, als eine Intensiv-Schulung in richtiger Kriminalität, verbunden mit einer in der Regel traumatischen Erfahrung, #Stigmatisierung und der dauerhaften Verhinderung gesunder Entwicklung. Das wird sehr teuer für den #Sozialstaat, teurer als jede Form #padagogischer Intervention. Daher käme für sehr junge Verurteilte nichts anderes in Betracht, als heute schon: pädagogische Maßnahmen, die in schlimmen Fällen auch die #Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen umfassen können. Das Problem: dort gibt es viel zu wenig Plätze und es fehlt geschultes Personal. Dieses Problem löst die Absenkung des Strafmündigkeitsalters mit absoluter Sicherheit nicht. #Strafrecht #JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Justiz