Anti-NGO-Kampagne: Diese Recherche von Desmog verdeutlicht, wie CDU/CSU & ihr nahe Lobbygruppen mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten, um NGOs zu diskreditieren.
Monika Hohlmeier (CSU) unterstützt den EU-Steuerzahlerbund + FPÖ bei einer wohl aussichtslosen Klage 🤯

️ Hier lesen: https://www.desmog.com/2025/09/11/epp-linked-tax-group-collaborated-far-right-party-criminal-complaints/

Der Europäische Steuerzahlerbund klagt gegen die Ex-EU-Kommissare Timmermans und Sinkevičius wegen angeblich rechtswidriger Mittelvergabe an NGOs. Es fehlen Beweise für die Vorwürfe, auch der Europäische Rechnungshof hat keine Rechtswidrigkeit gefunden: https://transparency.eu/eca-report-no-scandal-but-the-commission-needs-to-invest-in-a-more-understandable-database/

Die falsche und schon zu oft wiederholte Geschichte, die EU-Kommissare hätten NGOs unrechtmäßig Geld gegeben, stammt ursprünglich von der Abgeordneten Hohlmeier. Desmog zeigt, dass sie sich mit dem Steuerzahlerbund dazu ausgetauscht und ihnen Informationen geschickt hat.

Laut Spiegel TV sind dabei knapp 100.000 Euro für Spahns Kreisverband in Borken zusammengekommen. Warum Leipziger Unternehmer an einen Kreisverband in NRW spenden sollten, lässt sich ohne Spahns Ministerposten kaum erklären.

2023: Die beiden SimpleBreath-Gründer gründen gemeinsam mit Peter Zimmermann die Wahlplakatfirma Wictory GmbH mit Sitz an der gleichen Adresse. Eine solche Geschäftsbeziehung macht es leicht, dass Gelder aus dem SimpleBreath-Deal intransparent an Zimmermann zurückfließen könnten.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Spendendinner wie eine Gegenleistung, mit der Spahn für die SimpleBreath-Vergabe belohnt worden sein könnte. Jens Spahn schweigt zu den Vorgängen, Zimmermann versichert eidesstattlich, nicht finanziell vom SimpleBreath-Deal profitiert zu haben.

Doch das reicht nicht! Spahn kann sich nicht auf Nichtwissen berufen, sondern muss sein Handeln erklären können oder dafür die Konsequenzen tragen. Die Verdachtsmomente hier sind erheblich, es braucht einen Untersuchungsausschuss! 2/2

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline.

April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar.

Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden.

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Hintergrund ist eine massive Kampagne der Industrielobby, Schutzstandards der Wettwerbserbsfähigkeit zu opfern. Der viel benutzte Begriff der “Vereinfachung” von Gesetzen ist ein Tarnbegriff: Klimaschutz, Datenschutz, Regeln für Finanzmärkte und vieles mehr – alles soll zurückgefahren werden.
Die EU-Kommission tut dabei alles, um die Zivilgesellschaft aus dem politischen Prozess herauszuhalten. In einem breiten Bündnis treten wir dieser Politik entgegen. Unser Schutz darf nicht aus Profitgründen verkauft werden! #rulestoprotect #SOTEU https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/deregulation-statement-september-2025-GER.pdf

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung.

Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1992

Allerdings muss der Konzern der Kommission innerhalb von 60 Tagen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

Die Kommission erinnert selbst daran, dass "nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde"

Eine Zerschlagung ist also weiterhin auf dem Tisch!

Wir werden die nächsten 60 Tage daher nutzen, um weiter Druck für eine Zerschlagun von Google zu machen.

Unterzeichne jetzt unseren Appell und unterstütze uns dabei:

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein Unternehmen vom Gesundheitsministerium Maskenaufträge und Steuergeld bekam, das gerade eine Woche zuvor gegründet wurde - und deren Gründer aus Spahns Dunstkreis stammten.

https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-ein-leipziger-pr-berater-hatte-er-mit-der-maskenaffaere-zu-tun-a-f2d335c4-7f0b-45ce-af6d-749c78401999

Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30 Millionen Euro Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und die keinerlei Expertise oder Erfahrung im Masken- oder auch nur Textilgeschäft vorweisen konnte!

Spahn bestreitet laut Spiegel jede Beteiligung an der Vergabe. Doch ohne weitere Aufklärung erscheint ein privilegierter Zugang zu Spahn oder seinem Umfeld im Ministerium als einzige Erklärung für einen so rätselhaften Vorgang.

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