Neuer Trump-Angriff auf Europas Souveränität.

Der US-Energieminister Wright greift den EU-Binnenmarkt an: Die EU soll wichtige Klimaschutz-Gesetze schleifen. Sonst drohen Zölle!

Unsere Regeln bestimmen wir aber selbst. Wir dürfen uns den Klimaschutz, Schutz der Demokratie & des fairen Wettbewerbs vor digitaler Marktmacht nicht verbieten lassen.

Solange diese dreisten Drohungen im Raum stehen, darf die BuReg dem Handelsdeal mit den USA nicht zustimmen.

Quelle:
https://www.ft.com/content/22f9fa8c-4641-4d7f-ac3b-5c16cbac5128

Antwort auf meine Beschwerden wegen Dobrindts illegaler Grenz-Zurückweisungen.

Statt geltendes Recht zu verteidigen, verweist Kommissar Brunner auf neues EU-Recht in 2026! Ein Maßnahmenplan kann keinen Verstoß gegen bestehendes EU-Recht rechtfertigen.

Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue BuReg bewusst gegen Europarecht.

In einer immer regelloseren Welt hängt die Stärke Europas an der Einhaltung des Rechts. Auch durch die BuReg.