Teil 3 der Überwachungszombies: Staatstrojaner

"Das Sicherheitstheater des Staates bewirkt das Gegenteil von dem, was es vorgibt zu tun."

"Wenn ich die ganze Zeit befürchten muss, dass der Staat mich fälschlich überwacht und meine intimsten Geheimnisse ausliest, wenn er Sicherheitslücken in meinen Geräten offenhält, statt sie zu schließen: Ist meine Welt dann sicherer geworden?"

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Teil 2 der Überwachungszombies: Vorratsdatenspeicherung

Gleich mehrere Gerichte – vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof – haben deutlich gemacht: Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ist nicht verhältnismäßig. Sie verletzt Grundrechte, ist rechtlich unzulässig und gesellschaftlich hoch umstritten. Doch trotzdem versucht es die neue Koalition erneut.

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Teil 1: Videoüberwachung

Die Wiedergeburt des Untoten „Videoüberwachung“ beginnt mit der Zeile 2851 des Koalitionsvertrags. [...] Das klingt vielleicht harmlos, ist es aber nicht: Dahinter steckt nichts anderes als die Vision eines Staates, der mit KI und Kamera auf Verdacht Gesichter scannt, Bewegungen analysiert und Persönlichkeitsrechte pulverisiert.

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Die Überwachungszombies kehren zurück – Die neue Bundesregierung will totgeglaubte Überwachungsfantasien wieder auferstehen lassen.

"Der Koalitionsvertrag hat viele altbekannte Überwachungszombies wieder ans Tageslicht gezerrt. Als hätte es keine gesellschaftliche Debatte, keine Verfassungsgerichtsurteile und keinen Protest gegeben [...] Es ist zum Gruseln."

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