Ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot beschließen würde, ist unklar, auch wenn die Indizien erdrückend sind.
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Ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot beschließen würde, ist unklar, auch wenn die Indizien erdrückend sind. Dieses Verfahren, das die AfD selbst angestoßen hat, könnte aber wichtige Hinweise darauf liefern. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-verbot-verfahren/?utm_source=mstdn
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Ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot beschließen würde, ist unklar, auch wenn die Indizien erdrückend sind. Dieses Verfahren, das die AfD selbst angestoßen hat, könnte aber wichtige Hinweise darauf liefern. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-verbot-verfahren/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer die Überschrift ist irreführend. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nicht über Parteiverbote, nur das Bundesverfassungsgericht. Man beachte den kleinen Unterschied.
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