Es geht los.

Dr. Johannes Dimroth, ständiger Vertreter der Staatsekretärin der Stifterin der @DS_Stiftung im BMJV erinnert in seinem Grusswort an das Volkszählungsurteil und die aktuelle Bedeutung des Grundrechts #Datenschutz und betont, es sei ein „Grundrecht zum Anfassen“. Verständliche und praktikable Lösungen seien der richtige Weg. Es geht dabei um den Schutz des Individuums.

#Datenschutz als Machtbegrenzungsinstrument einer neuen Macht. Wichtig sei das Grundrecht als kollektive Aufgabe zu verstehen. „Datenschutz is not yet dead“. betont Prof @HannahRuschemeier. „Wir müssen den Status quo nicht hinnehmen.“ @DS_Stiftung

Warum ist #Datenschutz eine kollektive Aufgabe?
„Überwachung ist immer Ausdruck von Repression“ Der Individualschutz ist richtig, aber strukturell ist die einzelne Person nur ein kleiner Datenpunkt. Darum müssen auch die strukturelle Ausnutzung von Marktmacht in den Blick genommen werden, betont Prof @HannahRuschemeier

@DS_Stiftung

Ermöglichender #Datenschutz - Innovation durch Regulierung
Auf dem Podium diskutieren @fsteiner, @janalbrecht und Michael Will mit @Frederick_Richter. Die europäische digitale Wirtschaftspolitik müsse sich ändern, sagt Albrecht. Wettbewerbsfähige Unternehmen aus Europa wurden viel zu wenig gefördert, stattdessen sei v.a. US playern der Markt geöffnet. Steiner ergänzt, es müsse an einem echten digitalen Binnenmarkt gearbeitet.

@DS_Stiftung

Dr. Johannes Dimroth, ständiger Vertreter der Staatsekretärin der Stifterin der @DS_Stiftung im BMJV erinnert in seinem Grusswort an das Volkszählungsurteil und die aktuelle Bedeutung des Grundrechts #Datenschutz und betont, es sei ein „Grundrecht zum Anfassen“. Verständliche und praktikable Lösungen seien der richtige Weg. Es geht dabei um den Schutz des Individuums.

@janalbrecht : Wie schaffen wir es, die Substanz unsere verfassungsrechtlichen Werte aufrecht zu erhalten?
Mit Selbstbestimmung sei es nicht getan. Der einzelne muss sich darauf verlassen können, das Fehlverhalten sanktioniert wird betont @fsteiner

@DS_Stiftung

@fsteiner Die Aufsichtsbehörden sollten stärker auf Verantwortungsketten hinweisen.
Kleine Handwerksunternehmen sollten darauf hingewiesen werden, welche Informationen sie von ihren Diensteanbietern verlangen können
#Datentag
@DS_Stiftung

Die fehlende Herstellerhaftung ist mittlerweile ein Problem und sollte ergänzt werden, sagt @janalbrecht Die kleinen Unternehmen müssten endlich entlastet werden.

Eigentlich sollte dies ja die Zertifizierung ermöglichen. In DE kommt sie nicht voran. Die Komplexität der DAkks- Anforderungen und eine fehlende europäische Struktur erscheinen als Hürden…
@DS_Stiftung

„Beratung und Aufsicht passen nicht zusammen. Die Politik macht sich da einen schlanken Fuss“ meint @fsteiner
Will hält dagegen, die Aufsicht berate gut und kostengünstig. Sie könne dabei auch „den Stecker ziehen“. Steiner verneint die Effektivität.
@janalbrecht bestätigt ein Rechtsdurchsetzungsdefizit. Dadurch entstehe wirtschaftlicher Schaden, der uns alle betrifft.
@DS_Stiftung #DatenTag

@Rainer_Rehak erläutert mit vielen Beispielen die Unterschiede zwischen #Datenschutz und Datenschutzrecht und welche Mythen aus einer Vermengung von Schutzgut (Freiheit) und Schutzobjekt (Daten) entstehen. Er betont: Datenschutzrecht formt, er verhindert nicht.
#DatenTag
@DS_Stiftung

„Wer hat letzte Woche bei Edeka eingekauft?“
„Wer reist nächste Woche nach Hamburg?“
„Wer hat Krebs?“
„Wo wohnst du?“
@roofjoke stellt die #xandr und #databrokerfiles vor.
Auch Deutsche Firmen spionieren mit
@netzpolitik_feed
@DS_Stiftung

Houston, wir haben ein Problem mit der Einwilligung.

Niemand kann wirksam in die Verarbeitung bei 640+ „Partnern“ einwilligen.

HandelsPlattformen für personenbezogene Daten vermitteln aber verarbeiten selbst nicht.
@roofjoke appelliert an die Aufsicht: wir brauchen mehr proaktive Prüfungen
@netzpolitik_feed @DS_Stiftung

Nina Herbort und Giuliana Schreck von der Kanzei Short.Law berichten über die Aufgaben der Aufsichtsbehörden und werfen einen Blick auf „Beschwerden“ und „sonstige Aufgaben“. Bei der Personalstruktur wird ein Mangel an technischer Expertise diagnostiziert. Die Beschwerdezahlen nehmen stetig zu, aber deren Substantiiertheit schwanke stark. Die „dicken“ Fälle würden aber nicht durch Beschwerden bekannt. Sie fordern daher eine Priorisierungsmöglichkeit für die Aufsicht

@DS_Stiftung

Kann es sein, dass sich die ein oder andere Aufsichtsbehörde hinter der großen Zahl an Kleinanfragen versteckt*, um sich nicht um die großen, schwierigen Fragen kümmern zu müssen?

*zB durch zeitaufwendige Verwaltungsstrukturierung

@DS_Stiftung
#DatenTag

Stefan Brink betont im Panel, dass die Aufsichtsbehörden nicht gezwungen seien, Beschwerden zu priorisieren

@DS_Stiftung
#DatenTag

Die @vzbv kann #Datenschutz besonders verbraucherïnnenfreundlich durch Sammel- und Verbandsklagen durchsetzen. Oftmals seien Datenschutzverstösse aber auch Wettbewerbsverstösse, betont Lina Ehrig von der Verbraucherzentrale Bundesverband

@DS_Stiftung
#DatenTag

Das Machtgefälle bei der Rechtsdurchsetzung zwischen Betroffenen und Big Tech mit vielen Anwälten sei sehr stark. Das macht es für Betroffene schwer. Die Möglichkeit der Sammelklage sei ein guter Vorschritt, sagt Elisabeth Niekrenz von @spiritlegal
beim #DatenTag
@DS_Stiftung

Schadensersatzfälle kommen langsam bei den Gerichten an, meint Stefan Brink. Lange hätten die Gerichte #Datenschutz.Verstöße als Bagatellfälle behandelt. Dem hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben.

#DatenTag
@DS_Stiftung

Weiter geht’s mit unserem Panel zu #Datenschutz als Demokratieschutz.
Die Kombination aus technologischer und politischer Macht neben Klimawandel sei die größte Herausforderung für die Demokratie erläutert
@markus_netzpolitik

Palantir dürfe nicht zum Werkzeuge gegen eine engagierte Zivilgesellschaft werden.

Datenschutz ist Brandschutz für unsere Demokratie.

Wir können auf eine bessere Welt hoffen, wir müssen nur dafür kämpfen.

#DatenTag
@DS_Stiftung

(Weiter gehts hier mit Verspätung aus dem Zug;) @DS_Stiftung
#DatenTag