Antwort auf meine Beschwerden wegen Dobrindts illegaler Grenz-Zurückweisungen
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Antwort auf meine Beschwerden wegen Dobrindts illegaler Grenz-Zurückweisungen.
Statt geltendes Recht zu verteidigen, verweist Kommissar Brunner auf neues EU-Recht in 2026! Ein Maßnahmenplan kann keinen Verstoß gegen bestehendes EU-Recht rechtfertigen.
Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue BuReg bewusst gegen Europarecht.
In einer immer regelloseren Welt hängt die Stärke Europas an der Einhaltung des Rechts. Auch durch die BuReg.
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Antwort auf meine Beschwerden wegen Dobrindts illegaler Grenz-Zurückweisungen.
Statt geltendes Recht zu verteidigen, verweist Kommissar Brunner auf neues EU-Recht in 2026! Ein Maßnahmenplan kann keinen Verstoß gegen bestehendes EU-Recht rechtfertigen.
Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue BuReg bewusst gegen Europarecht.
In einer immer regelloseren Welt hängt die Stärke Europas an der Einhaltung des Rechts. Auch durch die BuReg.
@sven_giegold Rechtsbruch ist mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert nicht nur im Asylrecht.
