Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig!
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Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.🧵
#10YGFF #TagDerDemokratie -
Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.🧵
#10YGFF #TagDerDemokratieAuch Protestcamps und ihre Infrastruktur sind von der Versammlungsfreiheit geschützt: Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2022. Anlass war eine von uns unterstützte Klage zum Klimacamp am Tagebau Garzweiler 2017. Ein Grundsatzurteil für Klimaaktivismus!
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Auch Protestcamps und ihre Infrastruktur sind von der Versammlungsfreiheit geschützt: Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2022. Anlass war eine von uns unterstützte Klage zum Klimacamp am Tagebau Garzweiler 2017. Ein Grundsatzurteil für Klimaaktivismus!
Bei einer Klimademonstration in Berlin 2023 setzte die Polizei Schmerzgriffe ein, um einen Aktivisten von der Straße zu ziehen. Dagegen haben wir geklagt – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen gegen den friedlichen Demonstranten für rechtswidrig.
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-berlin
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Bei einer Klimademonstration in Berlin 2023 setzte die Polizei Schmerzgriffe ein, um einen Aktivisten von der Straße zu ziehen. Dagegen haben wir geklagt – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen gegen den friedlichen Demonstranten für rechtswidrig.
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-berlin
@Freiheitsrechte Ok Foltern ist nicht erlaubt, aber die KLage gegen Personen die mutmaßlich Folter anwenden haben wir eingestellt. Da ist das gesamte Urteil nur Makulatur. . Ist wie stehlen ist verboten, aber ein verfahren gegen den mutmaßliche Diebe leiten wir nicht ein.
