Definiere Deutschland

Definiere Deutschland.

Prozesse gegen gewalttätige Neonazis und Hooligans werden bevorzugt von Amtsgerichten geführt, dort jahrelang verschleppt und selbst brutalste Straftaten bestenfalls milde geahndet. Hunderte offener Haftbefehle werden einfach gar nicht vollstreckt, der Fahndungsdruck tendiert gegen Null.

Prozesse gegen Antifaschist*innen zieht gerne die Generalbundesanwaltschaft an sich, sie werden der Presse wie Terroristen vorgeführt, die Strafforderungen sprengen regelmäßig jedes Maß und Verhältnis, doch die Beweislage tendiert gegen Null.

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